Schwerdtner für Vermögensteuer statt Bürgergeld-Kürzung

Schwerdtner für Vermögensteuer statt Bürgergeld-Kürzung

In der aktuellen Diskussion über die Zukunft des Sozialstaats spricht sich Linken-Chefin Ines Schwerdtner gegen Kürzungen beim Bürgergeld aus und fordert stattdessen eine Vermögensteuer, die jährlich rund 100 Milliarden Euro einbringen könnte. Sie kritisiert, dass sich die Debatte zu sehr auf eine kleine Gruppe von „Totalverweigerern“ fokussiere, die nur 0,27 % der Bürgergeld-Empfänger ausmachen, während viele andere Bezieher wie Aufstocker oder Pflegende auf die Unterstützung angewiesen seien.

Auch die Grünen lehnen Sozialabbau ab und sehen die Ursache der Haushaltsprobleme eher in der schwachen Wirtschaftslage. Die CDU will hingegen beim Bürgergeld sparen – rund fünf Milliarden Euro jährlich. Die SPD zeigt sich uneins mit der CDU und lehnt Leistungskürzungen ab.
Im Vorfeld des Koalitionsausschusses mahnen Politiker wie CDU-Arbeitsmarktexperte Kai Whittaker zu Reformkompromissen. Gleichzeitig gibt es aber auch in der Union Kritik an Kanzler Merz, der laut CDU-Arbeitnehmerflügel unnötig Zweifel am Sozialstaat gesät habe. Insgesamt ist die Lage angespannt – Einigkeit über die Reformrichtung besteht nicht.

Quelle: Tagesschau.de